Bischof stellt Voraussetzungen für Wahlen im Südsudan infrage
23.09.202611:43
Südsudan/Kirche/Politik/Wahl/Konflikte
Friedensabkommen von 2018 sah vor Wahl-Ansetzung eine Volkszählung und eine endgültige Verfassung vor - Für 22. Dezember angesetzte Wahl wäre erste seit der Unabhängigkeit
Juba/Rom, 23.09.2026 (KAP) Im Südsudan sollen im Dezember die ersten Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes stattfinden. Der katholische Weihbischof von Juba, Santo Loku Pio Doggale, äußerte jedoch Zweifel an den Voraussetzungen. "Wie ist es möglich, Wahlen abzuhalten, wenn es keine Volkszählung und keine endgültige Verfassung gibt?" , fragte er laut "Vatican News" bei einer kirchlichen Veranstaltung in der vergangenen Woche. Ohne die Größe und Verteilung der Bevölkerung zu kennen, seien Wahlen kaum vorstellbar. Doggale bezeichnete Volkszählung und Verfassung als "Grundlagen der Wahlen".
Die politische Führung in dem afrikanischen Land hat die beiden bislang vorgesehenen Voraussetzungen inzwischen aufgehoben. Am 1. September verabschiedete die nationale gesetzgebende Versammlung eine Änderung der Übergangsverfassung von 2011. Die Beratungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und wurden noch am selben Tag abgeschlossen. Zwei Tage später unterzeichnete Präsident Salva Kiir Mayardit die Verfassungsänderung. Damit sind eine nationale Volkszählung und die Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung nicht mehr zwingend erforderlich, bevor die Wahlen stattfinden können.
Beide Punkte waren ursprünglich im Friedensabkommen von 2018 als Voraussetzungen für den Wahlprozess vorgesehen. Die Volkszählung und die Ausarbeitung einer dauerhaften föderalen Verfassung sollen nun erst nach der Wahl von einer künftigen gewählten Regierung angegangen werden.
Erste Wahlen seit Unabhängigkeit
Unterdessen gab Präsident Kiir in der Nacht die Auflösung der von ihm geführten Übergangsregierung bekannt. Zuvor hatte Kiir ein neues Gesetz unterzeichnet, dass es ihm erlaubt, bis zur Wahl mit umfassenden verfassungsmäßigen Befugnissen im Amt zu bleiben.
Die Wahlen sind für den 22. Dezember angesetzt. Es wären die ersten allgemeinen Wahlen im Südsudan seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011. Schon 2022 und 2024 waren Abstimmungen geplant gewesen; sie wurde jedoch beide Male verschoben.
Die katholischen Bischöfe des Landes hatten bereits im Juli mit Blick auf die Abstimmung zu Frieden und Dialog aufgerufen. Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Wahlprozess müssten von gegenseitigem Vertrauen, dem Gemeinwohl und der Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung getragen sein.