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Außenpolitischer Ausschuss verurteilt Todesstrafe in Israel
15.04.2026
11:01
Österreich/Parlament/Politik/Todesstrafe/Diplomatie/Menschenrechte/Partei
Wien, 15.04.2026 (KAP) Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments hat am Dienstag einstimmig ein Eintreten der Bundesregierung für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Der Antrag, ursprünglich von den Grünen eingebracht, wurde von allen im Ausschuss vertretenen Parteien unterstützt. Die Bundesregierung möge sich gemeinsam mit internationalen Partnern dafür einsetzen, die Todesstrafe in allen Ländern abzuschaffen, heißt es darin. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der jüngsten Entscheidung Israels, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen, die von den Abgeordneten scharf kritisiert wurde.
Grüne Abgeordnete betonten, dass die Ausweitung der Todesstrafe auf Palästinenser diskriminierend sei und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoße. Meri Disoski (Grüne) erklärte, dass keine andere Nation die Todesstrafe nur für eine bestimmte Ethnie eingeführt habe und die Entscheidung Israels eine klare Verletzung des Diskriminierungsverbots darstelle.
Der Entschließungsantrag sieht vor, dass Österreich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten auf jene Länder einwirkt, die weiterhin die Todesstrafe vollstrecken, mit dem Ziel, diese abzuschaffen oder Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Zusätzlich fordert der Antrag, dass Staaten, die den Internationalen Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, dazu bewegt werden, dies zu tun. Der österreichische Außenminister soll außerdem der israelischen Regierung gegenüber klare Bedenken hinsichtlich der Verschärfung der Todesstrafe äußern.
Gudrun Kugler (ÖVP) begrüßte den gemeinsamen Antrag, hob jedoch hervor, dass dieser nicht nur auf Israel fokussiert sei, sondern auch die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel habe. Muna Duzdar (SPÖ) kritisierte die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser und sprach sich für eine verstärkte Auseinandersetzung mit dieser Form der Strafrechtspflege aus. - Österreich engagiert sich bereits seit langem für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.
Grüne Abgeordnete betonten, dass die Ausweitung der Todesstrafe auf Palästinenser diskriminierend sei und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoße. Meri Disoski (Grüne) erklärte, dass keine andere Nation die Todesstrafe nur für eine bestimmte Ethnie eingeführt habe und die Entscheidung Israels eine klare Verletzung des Diskriminierungsverbots darstelle.
Der Entschließungsantrag sieht vor, dass Österreich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten auf jene Länder einwirkt, die weiterhin die Todesstrafe vollstrecken, mit dem Ziel, diese abzuschaffen oder Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Zusätzlich fordert der Antrag, dass Staaten, die den Internationalen Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, dazu bewegt werden, dies zu tun. Der österreichische Außenminister soll außerdem der israelischen Regierung gegenüber klare Bedenken hinsichtlich der Verschärfung der Todesstrafe äußern.
Gudrun Kugler (ÖVP) begrüßte den gemeinsamen Antrag, hob jedoch hervor, dass dieser nicht nur auf Israel fokussiert sei, sondern auch die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel habe. Muna Duzdar (SPÖ) kritisierte die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser und sprach sich für eine verstärkte Auseinandersetzung mit dieser Form der Strafrechtspflege aus. - Österreich engagiert sich bereits seit langem für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.