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Am 3. März 2025 wurde die neue Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (m.r.) angelobt. Im Bild Bundeskanzler Christian Stocker (m.l.), Vizekanzler Andreas Babler (r.) und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger (l.)
Dossier
Kirchliche Äußerungen zu Vorhaben der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS und zur neuen Regierung
Bild Copyright: © BKA/Andy Wenzel, Andy Wenzel

Österreichs neue Regierung und ihr Programm

10.03.2025 15:24
Kirchliche Äußerungen zu Vorhaben der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS und zur neuen Regierung
Erstmals nach der ersten Nachkriegskoalitionsregierung gibt es in Österreich wieder eine Koalition aus drei Parteien: ÖVP, SPÖ und NEOS haben auf ein gemeinsames Programm bis 2029 geeinigt, das am 27. Februar unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" präsentiert worden ist. Inhaltlich geht es auf 211 Seiten vor allem um Steuern, Pensionen, Migration und eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung, wobei auch Bereiche angesprochen werden, in denen die Kirche und kirchennahe Organisationen aktiv sind: Von Asyl, Integration und Kampf gegen Antisemitismus über Bildung, Religionsunterricht und einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr bis hin zu Wertehaltungen und der Feiertagskultur.

Insgesamt 155 Tage hat es damit von der Wahl bis zur Angelobung der neuen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS am 3. März gedauert. Neuer Bundeskanzler ist Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler ist Andreas Babler (SPÖ). Das Außenministerium übernimmt Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Vollständiges Regierungsprogramm unter: https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2025.pdf)
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06.03.2025 10:52
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