Kirchliche Äußerungen zu Vorhaben der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS und zur neuen Regierung
Erstmals nach der ersten Nachkriegskoalitionsregierung gibt es in Österreich wieder eine Koalition aus drei Parteien: ÖVP, SPÖ und NEOS haben auf ein gemeinsames Programm bis 2029 geeinigt, das am 27. Februar unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" präsentiert worden ist. Inhaltlich geht es auf 211 Seiten vor allem um Steuern, Pensionen, Migration und eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung, wobei auch Bereiche angesprochen werden, in denen die Kirche und kirchennahe Organisationen aktiv sind: Von Asyl, Integration und Kampf gegen Antisemitismus über Bildung, Religionsunterricht und einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr bis hin zu Wertehaltungen und der Feiertagskultur.
Insgesamt 155 Tage hat es damit von der Wahl bis zur Angelobung der neuen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS am 3. März gedauert. Neuer Bundeskanzler ist Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler ist Andreas Babler (SPÖ). Das Außenministerium übernimmt Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Kultusministerin in ORF-Interview: Glaube nicht hintanstellen oder aus öffentlichem Leben verschwinden lassen - Von Regierung geplantes Kopftuchverbot für Volksschülerinnen laut Plakolm ein "Zeichen gegen Unterdrückung" - IGGÖ-Präsident Vural hält Verbot für "destruktiv und kontraproduktiv", will sich um andere Lösung bemühen
Pilotprojekt des Familienministeriums hat sich laut Aktion Leben bewährt - Generalsekretärin Kronthaler: "Jeder Euro, den wir in eine gute und präventive Begleitung von Eltern und ihren Kindern investieren, lohnt sich zigfach"
Appell an Regierung, Familienzusammenführungen weiterhin zu ermöglichen - "Man verkennt, dass diese Art von Symbolpolitik die Entsolidarisierung in der Gesellschaft verstärkt und einzig rechten Hetzern nützt"
Dreikönigsaktion, Katholische Jungschar, Jugend Eine Welt, Fairtrade, Solidar Austria und Kindernothilfe: Nur ein starkes Lieferkettengesetz kann dafür sorgen, Ausbeutung von Menschen im Globalen Süden zu stoppen
Präsident der Katholischen Aktion Österreich im Interview mit Linzer Kirchenzeitung über neue heimische Regierung, Wehrhaftigkeit in unsicheren Zeiten, Migration und Klimaschutz
Analyse der Koalitionsvorhaben sieht zahlreiche offen formulierte Punkte als "Chance" für Flexibilität und Teilhabe - Lob für Bekenntnis zu EU, Demokratie, Menschenrechte und Ukrainehilfe, Kritik an Umgang mit Klimazielen, Familiennachzug, Armut und KI
Bundesvorsitzende Erlacher: Einführung einer Kindergrundsicherung "wichtiger erster Schritt im Kampf gegen Kinderarmut" - Kinderschutz und Klimaschutz verknüpfen
Diakonie-Direktorin Moser in ORF-Sendung "Religion aktuell": Menschenrecht auf Familie nicht gegen Überforderung des Bildungssystems ausspielen - Caritas-Generalsekretärin Parr: Stabiles Familienleben wesentlich für gute Integration
Vorsitzender Birnbacher und Generalserketärin Sr. Rod am Tag der Regierungs-Angelobung: Dankbarkeit für Dreierkoalition und Bemühen um "respektvolles Miteinander"
Besuch des Wiener Kindergartens Judenplatz der St. Nikolausstiftung als erste Amtshandlung des neuen Bildungsministers - Geschäftsführer Walter: "Klares Zeichen für Stärkung der Elementarbildung"
Appell an neue Regierung, Vorhaben zur sozialen Sicherheit und zu guter Bildung rasch anzugehen - Einige angekündigte Maßnahmen widersprechen einander - Recht auf Einheit der Familie ist Menschenrecht
Globale Verantwortung, Hilfswerk, HORIZONT 3000 und Jungschar an Regierung: Internationale Zusammenarbeit und Zusammenhalt mit Menschen in Ländern des Globalen Südens gefragt wie nie zuvor
NGO begrüßt u.a. Bekenntnis zur Sicherung der Familienberatung und Stärkung von Kinderrechten in der Reproduktionsmedizin - Einige Vorhaben müssen aber noch konkretisiert werden
Vorsitzender der Bischofskonferenz: Kirche Österreichs wird neue Bundesregierung mit Gebet und tatkräftigem Einsatz unterstützen - Regierung muss sich um Österreich "mit Weisheit und vor allem Weitsicht sorgen"
Präsident des Katholischen Laienrats in Stellungnahme gegenüber Kathpress: Investitionen in Verteidigungsfähigkeit haben Vorrang vor allen Wünschen zum Ausbau des Sozialstaates
Caritas-Präsidentin Tödtling-Musenbichler im APA-Interview: "Viele Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen" - "Brauchen Politik, die entschlossen gegen Armut vorgeht, soziale Sicherheit stärkt und auch Klimagerechtigkeit sowie Friedensförderung mitdenkt"
Integrationsbeauftragter der Diözese Graz-Seckau, Hohl: "Das Zusammenleben in Vielfalt ist eine Überlebensfrage für unsere heutige globalisierte Gesellschaft"
Verband Katholischer Publizistinnen und Publizisten Österreichs sieht im Regierungsprogramm Bekenntnis zum Qualitätsjournalismus und fordert konsequente Umsetzung
Verbandspräsident Mender lobt Bemühungen zur Verringerung der Kinderarmut oder beim Betreuungsausbau, sieht aber auch Wermutstropfen und viele Pläne unter Budgetvorbehalt
Wiener Caritasdirektor in erster Stellungnahme: Durchaus positive Schritte mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, Bildung, Chancengleichheit für Kinder und Integration - Aber auch Kritik an einzelnen Punkten
Zahlreiche Verschärfungen und Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Integration - Neue Regierung plant Kopftuchverbot für Minderjährige und dreijähriges Integrationsprogramm mit Antisemitismus-Erklärung - Fest- und Feiertagskultur in Kindergärten und Schulen fördern - Fokus auch auf Religionsunterricht
Generalsekretärin Parr in erster Stellungnahme: Brauchen tatkräftige Politik, "die Armut bekämpft, soziale Sicherheit stärkt und Klimagerechtigkeit und Friedensförderung mitdenkt"