Israelische Siedler greifen Chef von Friedensorganisation an
14.05.2026
14:20
(zuletzt bearbeitet am 14.05.2026 um 14:24 Uhr)
Israel/Palästina/Konflikte
Jerusalem, 14.05.2026 (KAP/KNA) Zwei extremistische israelische Siedler haben Lior Amihai, Geschäftsführer der israelischen Organisation "Peace Now", angegriffen. Von der Organisation veröffentlichte Aufnahmen von Donnerstag zeigen, wie die Siedler Amihai schlagen und im Gesicht verletzen. Der Angriff ereignete sich demnach an der Ein-Samia-Quelle im besetzten Westjordanland, während Amihai dort mit einer Gruppe von Aktivisten der demokratischen Partei unterwegs war.
Die Angreifer hinderten anschließend die Teilnehmer der Tour am Verlassen des Gebietes. Nach Angaben von "Peace Now" wurde die Polizei benachrichtigt. Es seien jedoch keine Beamten geschickt worden. Später eintreffende Soldaten nahmen demnach die Teilnehmer wegen Verdachts auf Körperverletzung fest. Gegen die gewalttätigen Siedler seien keine Maßnahmen ergriffen worden. Eine Reaktion der Armee liegt bislang nicht vor.
Koalition reicht Gesetzentwurf zur Knessetauflösung ein
Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will das Parlament auflösen. Am Mittwoch reichte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie israelische Medien am Mittwochabend berichteten. Einen Terminvorschlag für vorgezogene Neuwahlen enthält der Entwurf demnach nicht. Er muss vier Abstimmungsrunden durchlaufen. Regulär würde am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt.
Der Entwurf sieht vor, dass Neuwahlen frühestens drei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden und der Wahltermin vom Knesset-Hausausschuss festgelegt wird. Beobachter werteten das Vorgehen der Koalition als Versuch, die Oberhand über den Prozess der Parlamentsauflösung und die Festlegung des Wahltermins zu behalten.
Tags zuvor hatten die strengreligiöse Regierungsfraktion Degel haTorah und mehrere Oppositionsparteien entsprechende Vorstöße angekündigt. Der Antrag, bereits am Mittwoch eine vorläufige Abstimmung über den Oppositionsentwurf durchzuführen, wurde demnach von Parlamentssprecher Amir Ohana abgelehnt. Auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungswoche des Plenums kommen in der Regel nur Entwürfe, die bis Montag eingereicht wurden.
Kampf um den Wahltermin
Berichten zufolge bevorzugt Degel haTorah einen Wahltermin am 1. September. Die ebenfalls strengreligiös-jüdische Schas-Partei will hingegen, dass die Wahlen während der hohen jüdischen Feiertage Mitte September stattfinden. Sie erhofft sich so eine möglicherweise größere Unterstützung traditionellerer Wähler.
Oppositionspolitiker begrüßten den Auflösungsantrag. Dies sei "der Anfang vom Ende der schlechtesten Regierung in der Geschichte Israels", schrieb etwa der frühere Verteidigungsminister und Vorsitzende der Partei "Nationale Einheit" Benny Gantz auf X. Oppositionsführer Yair Lapid schrieb in Anspielung auf sein Wahlbündnis mit dem früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett "Wir sind bereit, gemeinsam".
Die Angreifer hinderten anschließend die Teilnehmer der Tour am Verlassen des Gebietes. Nach Angaben von "Peace Now" wurde die Polizei benachrichtigt. Es seien jedoch keine Beamten geschickt worden. Später eintreffende Soldaten nahmen demnach die Teilnehmer wegen Verdachts auf Körperverletzung fest. Gegen die gewalttätigen Siedler seien keine Maßnahmen ergriffen worden. Eine Reaktion der Armee liegt bislang nicht vor.
Koalition reicht Gesetzentwurf zur Knessetauflösung ein
Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will das Parlament auflösen. Am Mittwoch reichte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie israelische Medien am Mittwochabend berichteten. Einen Terminvorschlag für vorgezogene Neuwahlen enthält der Entwurf demnach nicht. Er muss vier Abstimmungsrunden durchlaufen. Regulär würde am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt.
Der Entwurf sieht vor, dass Neuwahlen frühestens drei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden und der Wahltermin vom Knesset-Hausausschuss festgelegt wird. Beobachter werteten das Vorgehen der Koalition als Versuch, die Oberhand über den Prozess der Parlamentsauflösung und die Festlegung des Wahltermins zu behalten.
Tags zuvor hatten die strengreligiöse Regierungsfraktion Degel haTorah und mehrere Oppositionsparteien entsprechende Vorstöße angekündigt. Der Antrag, bereits am Mittwoch eine vorläufige Abstimmung über den Oppositionsentwurf durchzuführen, wurde demnach von Parlamentssprecher Amir Ohana abgelehnt. Auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungswoche des Plenums kommen in der Regel nur Entwürfe, die bis Montag eingereicht wurden.
Kampf um den Wahltermin
Berichten zufolge bevorzugt Degel haTorah einen Wahltermin am 1. September. Die ebenfalls strengreligiös-jüdische Schas-Partei will hingegen, dass die Wahlen während der hohen jüdischen Feiertage Mitte September stattfinden. Sie erhofft sich so eine möglicherweise größere Unterstützung traditionellerer Wähler.
Oppositionspolitiker begrüßten den Auflösungsantrag. Dies sei "der Anfang vom Ende der schlechtesten Regierung in der Geschichte Israels", schrieb etwa der frühere Verteidigungsminister und Vorsitzende der Partei "Nationale Einheit" Benny Gantz auf X. Oppositionsführer Yair Lapid schrieb in Anspielung auf sein Wahlbündnis mit dem früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett "Wir sind bereit, gemeinsam".